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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02   

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https://dejure.org/2002,2314
OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,2314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2002 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,2314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,2314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 437 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 87
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
    Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben .(vgl. zu allem: BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
    Sie lösen nach gefestigter Senatsrechtsprechung (zuletzt: VergabeR 2001, 419 m.w.N.) die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB indes nicht aus.
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
    Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben .(vgl. zu allem: BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
  • VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 7-10/02

    Rahmenvereinbarung: Entwicklung eines gemeinsamen Leistungsverzeichnisses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Mai 2002 (VK 7-10/2002) aufgehoben.
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

    Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

    Nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nichtgewerblich im Öffentlichen Personennahverkehr tätig wäre und mithin sowohl öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB als auch nach § 98 Nr. 4 Alt. 2 GWB, käme es auf die in der vergaberechtlichen Literatur und in der Spruchpraxis der Vergabekammer divergierend beantwortete Rechtsfrage an, ob nach deutschem Recht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV Vorrang vor der Vorschrift des § 7 Abs. 2 VgV entfaltete (…vgl. nur jeweils für den Vorrang des § 7 Abs. 1 VgV: Dreher in: Dreher/ Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 98 Rn. 224; Günther ZfBR 2008, 454 speziell für Personenverkehrsgesellschaften der DB AG; 2. VK Bund…, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK 2-126/03 - VergabeR 2004, 365: a.A.: Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 98 Rn. 30 ff. m.w.N.; Hertwig NZBau 2005, 545 speziell für kommunale Verkehrsunternehmen; 1. VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03 - IBR 2004, 528; letzterer Ansicht wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 - VergabeR 2003, 87).
  • VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

    Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

    Nach einer Auffassung war die grundsätzliche Zulässigkeit von Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht - auch über den § 5b VOL/A und § 5b VOB/A hinaus (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02, 2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.: VK 2- 20/02) - in der Rechtsprechung anerkannt.

    Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02).

    d) Ergebnis Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 - Verg 28/02).

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

    Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

    Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9567
BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2003,9567)
BayObLG, Entscheidung vom 20.01.2003 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2003,9567)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - Verg 28/02 (https://dejure.org/2003,9567)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid; Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten auf Grund der Zuziehung von auswärtigen Rechtsanwälten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Reisekosten von auswärtigen Anwälten

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02
    Umweltrechtliche Gesichtspunkte spielten im konkreten Fall, der dem Senat aus dem in der Hauptsache durchgeführten Beschwerdeverfahren vertraut ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3.7.2002 Verg 13/02 = VergabeR 2002, 637), nur am Rande eine Rolle.
  • BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

    Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

    Auszug aus BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02
    Die Notwendigkeit einer Aufwendung beurteilt sich aus der Sicht einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (sog. "Verbilligungsgrundsatz", vgl. BVerwG NJW 2000, 2832; BayObLG VergabeR 2002, 272/273 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05

    Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten …

    Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).
  • OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05

    Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

    Maßgeblich ist dabei die Sichtweise einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (sog. Verbilligungsgrundsatz, vgl. BayObLG vom 20.1.2003 ­ Verg 28/02 m.w.N.).
  • VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06

    Vergütung des Anwalts

    Doch muss sie in diesem Fall bereit sein, diese Zusatzkosten auch dann selbst zu tragen (VG Dessau, 1 A 2100/03 DE vom 21.06.2005; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verg 28/02 vom 20.01.2003, Vergabekammer Südbayern, 12-04/02 vom 25.10.2002).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05

    Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).
  • VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

    Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

    Insoweit ist die Antragstellerin nicht in ihrem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann alleine aus diesem Grunde das hier zu entscheidende Vergabenachprüfungsverfahren nicht erfolgreich betreiben (vgl. BayObLG, B.v. 20.1.03, Verg 28/02; OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.02, Verg 28/02).
  • VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08

    Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren

    Dem Antrag konnte bezüglich der diesen Teilbetrag übersteigenden Reisekosten nicht entsprochen werden (vgl. BayObLG, B. v. 20.01.2003 - Verg 28/02).
  • VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

    VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?

    Da sich aber im übrigen aus der Akte die wesentlichen Verfahrensschritte und Entscheidungen mitsamt ihrer Begründungen ableiten lassen, ist insoweit die Antragstellerin nicht in ihrem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen verletzt und könnte alleine aus diesem Grunde das hier zu entscheidende Vergabenachprüfungsverfahren nicht erfolgreich betreiben (vgl. BayObLG, B.v. 20.1.03, Verg 28/02; OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.02, Verg 28/02).
  • AG Bamberg, 05.05.2011 - 101 C 1074/10

    Anwalt aus Berlin erhält bei einem Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer …

    Wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (BayObLG Vergabesenat, 20.01.2003, Verg 28/02), beurteilt sich die Notwendigkeit einer Aufwendung aus der Sicht einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - VII-Verg 28/02   

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https://dejure.org/2002,22545
OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - VII-Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,22545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2002 - VII-Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,22545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - VII-Verg 28/02 (https://dejure.org/2002,22545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-9/02

    Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - Verg 28/02
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Mai 2002 (VK 1 - 9/2002) wird bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB einstweilen verlängert.
  • VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

    Nachprüfungsverfahren: Medien

    Eine Vergabestelle ist jedoch als "Dritter" nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2012, VII-Verg 28/02 und vom 3. Juni 2009, VII-Verg 7/09; a.A.: OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, das eine bloße Rubrumsberichtigung bei dem vorherigen Angriff auf die Vergabestelle für möglich erachtet).
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